Die neun Landeshauptleute haben nach einer zweitägigen Konferenz in Mellau im Bregenzerwald eine deutliche Forderung an den Bund gerichtet. Die Landeschefs drängen auf ein rascherem Handeln im Rahmen der Reformpartnerschaft, da wichtige Projekte derzeit ins Stocken geraten sind. Ziel der Zusammenkunft war es, die Umsetzung verschiedener Bundesprojekte zu beschleunigen.

Ein zentraler Kritikpunkt der Länder ist die finanzielle Grundlage der geplanten Maßnahmen. Nach Ansicht der Landeshauptleute bleiben Finanzierungsfragen nach wie vor ungelöst, was die weitere Umsetzung behindert. Zudem wird bemängelt, dass in mehreren Bereichen noch immer die notwendigen Gesetzesentwürfe fehlen.

Besondere Priorität räumen die neun Landeschefs dabei drei spezifischen Themenbereichen ein. Die Forderung nach einer raschen Umsetzung betrifft einhellig die Reform des Wehrdienstes sowie die Abschaffung der Flugabgabe. Ebenso wird eine schnelle Umsetzung bei der Strafaltersenkung gefordert.

Die Konferenz in Mellau verdeutlicht die Spannungen zwischen den Ländern und der Bundesregierung bezüglich des Tempos der Reformpartnerschaft. Die Landeshauptleute fordern nun eine konkrete Antwort des Bundes, um die bestehenden Lücken bei Gesetzen und Finanzierungen zu schließen. Damit soll die Effektivität der gemeinsamen Reformagenda sichergestellt werden.