Die Grünen haben massive Bedenken gegenüber dem aktuellen Gesetzesentwurf zur sogenannten "Sozialhilfe NEU" geäußert. Das neue Regelwerk soll ab dem Jahr 2027 in Kraft treten und befindet sich derzeit in der Begutachtungsphase. Laut dem Sozialsprecher der Partei, Markus Koza, gibt es erhebliche Zweifel an der Rechtssicherheit der künftigen Bestimmungen.

Ein zentraler Kritikpunkt ist die fehlende Umsetzung von Zusagen aus dem Regierungsprogramm. Koza betonte in einem Interview mit der APA, dass insbesondere die geplante Kindergrundsicherung im Entwurf des Sozialhilfe-Grundsatzgesetzes nicht enthalten sei. Die Partei sieht darin eine Lücke bei der Umsetzung zuvor angekündigter Vorhaben.

Darüber hinaus äußert die Fraktion die Sorge, dass die Kernziele der Reform verfehlt werden könnten. Markus Koza befürchtet konkret, dass das Ziel der Armutsbekämpfung mit dem vorliegenden Entwurf nicht erreicht wird. Die Kritik richtet sich somit sowohl gegen die rechtliche Ausgestaltung als auch gegen die soziale Wirksamkeit.