Der Wiener Gemeinderat wird am kommenden Montag eine Sondersitzung abhalten, in deren Zentrum die Magistratsabteilung 35 (MA 35) steht. Diese Abteilung ist in der Stadt Wien primär für die Bereiche Einwanderung und Einbürgerung zuständig. Die Sitzung wurde auf Antrag der FPÖ initiiert, um aktuelle Entwicklungen innerhalb der Behörde zu diskutieren.

Im Vordergrund der Debatte stehen kolportierte Missstände innerhalb der Verwaltung. Dominik Nepp, der Wiener FP-Chef, sowie der blaue Klubobmann Maximilian Krauss verwiesen am Freitag explizit auf jüngste Korruptionsermittlungen. Diese Vorfälle dienen als Grundlage für die Forderung nach einer dringenden parlamentarischen Aufarbeitung.

Die Kritik der FPÖ beschränkt sich jedoch nicht nur auf die aktuellen Ermittlungen, da es bereits in der Vergangenheit wiederholt Beanstandungen gegen die MA 35 gab. Die Partei sieht in der aktuellen Praxis eine problematische Entwicklung. In einer Pressemitteilung sprach die FPÖ in diesem Zusammenhang von einem „Ausverkauf der Staatsbürgerschaft“, der gestoppt werden müsse.

Die Sondersitzung soll klären, inwieweit die genannten Missstände systematisch sind und welche Maßnahmen zur Behebung notwendig sind. Für die FPÖ steht dabei die Sicherung der Standards bei der Vergabe der Staatsbürgerschaft im Fokus. Die kommenden Diskussionen im Gemeinderat werden zeigen, wie die Stadtverwaltung auf diese Vorwürfe reagiert.