Die Pläne der österreichischen Bundesregierung zur Neugestaltung des Sozialhilfe- und Integrationsgesetzes lösen eine Welle der Kritik aus. In über 35 eingegangenen Stellungsschreiben bemängeln Institutionen und Organisationen vor allem den kurzen Begutachtungszeitraum von nur drei Wochen sowie die geplante Umsetzung bis Anfang 2027. Das Arbeitsmarktservice (AMS) bezeichnete eine Implementierung zu diesem Zeitpunkt als „nicht möglich“, da wesentliche Eingriffe in die EDV-Abwicklung und Prozesse nötig seien; stattdessen wird der 1. Januar 2028 als Starttermin vorgeschlagen.
Besondere Spannungen zeigen sich auf politischer Ebene, wo insbesondere FPÖ-ÖVP-geführte Bundesländer die Geldsätze als zu wenig restriktiv kritisieren. Der steirische Landesrat Hannes Amesbauer (FPÖ) sprach von einer „Scheineinbindung“ in den Verhandlungsprozess und kündigte die Boykottierung eines Informationstermins in Wien an. Zudem äußerten Vertreter aus Oberösterreich Sorgen über erhebliche Mehrkosten im Bereich der Menschen mit Behinderung, die im gemeinsamen Haushalt weiterhin keinen Anspruch auf eigenständige Sozialhilfe haben werden.
Neben administrativen Hürden kritisieren NGOs und religiöse Organisationen wie Caritas, Diakonie, Volkshilfe, UNHCR und die Bischofskonferenz die soziale Reichweite der Reform. Die Diakonie wirft dem Entwurf vor, den Auftrag zur Armutsbekämpfung zu verfehlen, während die Kinder- und Jugendanwaltschaften sowie die Arbeiterkammer (AK) Wien die ausbleibende Kindergrundsicherung bemängeln. Letztere sehen darin einen Widerspruch zum Regierungsziel, die Kinderarmut bis 2030 zu halbieren.
Auch das eng verzahnte Integrationspflichtengesetz steht in der Kritik, wobei Hilfsorganisationen mehr Hürden statt Erleichterungen befürchten. Kritisch bewertet wird die Höhe der Verwaltungsstrafen bei Nichterfüllung von Pflichten sowie die Einschränkung von Deutschkursen auf Asylwerber mit hoher Anerkennungswahrscheinlichkeit. Das AMS und der Verfassungsdienst bemängeln zudem unbestimmte Formulierungen wie „nachhaltige Bereitschaft“ oder die fehlende Definition, wer als noch nicht dauerhaft integriert gilt.




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