Österreichs Finanzminister Markus Marterbauer (SPÖ) hat sich gegen eine ersatzlose Streichung der Flugabgabe ausgesprochen. Die Entscheidung erfolgt vor dem Hintergrund einer Forderung der neun Landeshauptleute, die eine Abschaffung der Abgabe anstrebten. Marterbauer wies diese Pläne jedoch deutlich zurück.

Im Zentrum der Entscheidung stehen die fiskalischen Auswirkungen auf den Staatshaushalt. Der Finanzminister betonte, dass er auf das erwartete Aufkommen von 190 Millionen Euro „mit Sicherheit nicht verzichten“ könne. Diese Summe sei für die Budgetplanung essenziell.

Die entsprechenden Aussagen machte Marterbauer am Vormittag in Brüssel bekannt. Er sprach dabei vor Medienvertretern am Rande des Rates der EU-Finanzminister. Damit stellt der Minister klar, dass politische Forderungen der Bundesländer derzeit nicht mit den finanziellen Realitäten vereinbar sind.

In Bezug auf die aktuelle Haushaltslage sieht der Finanzminister keine Alternativen. Er erklärte explizit, dass es im Budget „keinen Spielraum“ gebe. Damit ist eine kurzfristige Änderung der Besteuerung für Flugreisen aufgrund der budgetären Notwendigkeiten ausgeschlossen.