Ein Gericht in Alaska hat den Versuchen der US-Regierung unter Präsident Donald Trump einen Riegel vorgeschoben, in die Midterm-Wahlen des Bundesstaates einzugreifen. Das Gericht gab Anträgen auf Abweisung der Klage statt, wodurch auch eine zwischenzeitlich abgeänderte Klageschrift der Regierung zurückgewiesen wurde. Damit sinkt die Wahrscheinlichkeit, dass die Trump-Administration die Abläufe der Wahl beeinflussen kann.
Im Zentrum des Rechtsstreits steht die Namensgleichheit zweier Kandidaten auf dem Stimmzettel: der republikanische Amtsinhaber Dan S. Sullivan und der politische Neuling Daniel J. Sullivan. Die Trump-Regierung befürchtete, dass unaufmerksame Wähler aufgrund der Ähnlichkeit der Namen ihr Kreuz falsch setzen könnten. Dies könnte laut der Regierung zu einer möglichen Wahlniederlage des Senators Dan S. Sullivan führen.
Das Gericht betonte in seiner Entscheidung, dass die US-Regierung nicht darlegen konnte, wie eine etwaige Verwechslung der beiden Sullivan-Kandidaten korrigiert werden könnte, ohne das Wahlgeheimnis zu verletzen. Neben den beiden Sullivan-Kandidaten tritt in Alaska zudem die demokratische Kontrahentin Mary Peltola an. Die rechtliche Entscheidung stellt sicher, dass die Auszählung der Stimmen ohne staatliche Intervention erfolgt.
Die Entscheidung erfolgt kurz vor dem Wahltag am Dienstag, den 3. November. An diesem Tag stimmen die US-Bürger über alle Sitze im Repräsentantenhaus sowie über einen Teil der Sitze im Senat in Washington ab. Für Donald Trump und seine Republikaner geht es dabei vor allem darum, ihre hauchdünnen Mehrheiten in den gesetzgebenden Körperschaften zu verteidigen.




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