In Polen hat sich der bereits seit Monaten schwelende Streit um die Neubesetzung des Verfassungsgerichts massiv zugespitzt. In Warschau gingen Polizisten auf dem Gelände des Gerichtshofes in Stellung, um das Gebäude zu sichern. Auslöser für den Einsatz war eine Alarmierung durch eine Richterin, die vor möglichen Gefahren für die Sicherheit von Mitarbeitern und Richtern gewarnt hatte.
Parallel zu den Sicherheitsmaßnahmen kam es zu technischen Störungen, die für Chaos sorgten. Eine mysteriöse Mitteilung auf der offiziellen Webseite des Gerichts löste Unruhe aus, wobei das Verfassungsgericht selbst von einem Hackerangriff sprach. Die Situation vor Ort führte dazu, dass drei Personen am Gericht festgenommen wurden.
Die politische Reaktion folgte unmittelbar: Der rechtskonservative Präsident Karol Nawrocki brach seine geplante Staatsreise in den Senegal sowie seine Afrika-Reise vorzeitig ab. Nawrocki betonte auf der Plattform X die Notwendigkeit seiner Anwesenheit im Land und schrieb: "In einem solchen Moment muss der Präsident in Polen sein".
Die rhetorische Schärfe zwischen den politischen Lagern hat der Vorfall weiter verschärft. Während die Konservativen von einem "Staatsstreich" sprechen, wird auch aus Kreisen der Opposition die Sprache eines Putsches verwendet. Der Vorfall markiert eine neue Eskalationsstufe in dem langwierigen Konflikt um die personelle Besetzung des höchsten Gerichts.



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