Der unterlegene brasilianische Präsidentschaftskandidat Flávio Bolsonaro hat das Land offenbar in Richtung USA verlassen, obwohl ein gerichtlich verhängtes Ausreiseverbot vorlag. Richter Alexandre de Moraes vom Obersten Gerichtshof hatte den 45-jährigen Senator zuvor angewiesen, seine Reisepässe innerhalb von 24 Stunden abzugeben. Diese Frist ließ Bolsonaro verstreichen, woraufhin die Dokumente annulliert wurden. Die US-Regierung hat bereits angekündigt, Visa für Bolsonaro und seine Familie auszustellen.
Die genauen Umstände der Ausreise bleiben unklar und sind von widersprüchlichen Berichten geprägt. Während Informationen an politische Verbündete besagten, sei Bolsonaro mit seiner Frau und zwei Töchtern nach Argentinien gereist, um dort ein Privatflugzeug in Puerto Iguazú zu besteigen, berichtet die Zeitung Folha de S. Paulo von einer anderen Route in die USA. Der Eintrag auf der Passagierliste in Puerto Iguazú soll ein Ablenkungsmanöver gewesen sein. Die argentinische Regierung bestritt die Einreise generell, und die brasilianische Polizei prüft nun, ob das Land illegal verlassen wurde.
Hintergrund der gerichtlichen Maßnahmen sind Ermittlungen gegen Bolsonaro und den Anwalt Willer Tomaz wegen des Verdachts der Geldwäsche sowie Vorwürfe der Korruption und illegaler Wahlkampfbeeinflussung. Bolsonaro bezeichnete die Anordnungen in einer Videobotschaft als Einschüchterungsversuch und wies jegliches Fehlverhalten zurück. Da er im Januar seinen juristischen Sonderstatus als Senator verliert, wird es für die Behörden künftig einfacher, strafrechtliche Ermittlungen gegen ihn voranzutreiben.
Die politischen Spannungen folgen auf die Stichwahl am Sonntag, bei der Bolsonaro mit 48,2 Prozent der Stimmen gegen den Amtsinhaber Luiz Inácio Lula da Silva verlor, der 51,8 Prozent erhielt. Zunächst erkannte Bolsonaro das Ergebnis aufgrund angeblicher Manipulationen nicht an, bevor seine Partei, die Partido Liberal, die Niederlage schließlich zugab. Obwohl er kein Mandat im neuen Kongress hält, erklärte Bolsonaro, künftig als Oppositionsführer fungieren zu wollen. Sein Bruder Eduardo Bolsonaro, der in Texas lebt, hatte ihn zuvor öffentlich dazu ermutigt, Brasilien im Falle einer Wahlniederlage zu verlassen.




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