Die französische Nationalversammlung hat einen Änderungsantrag zum Budget 2027 angenommen, der eine neue Steuer auf Datenverkehr vorsieht. Die Maßnahme, die von Sozialisten um den Abgeordneten Laurent Lhardit vorangetrieben wurde, sieht eine Abgabe von 0,055 Euro pro Gigabyte vor. Die Steuer richtet sich an Produzenten von Inhalten und Diensten, die Daten an Internetnutzer in Frankreich senden. Die Antragsteller erwarten durch diese Regelung jährliche Einnahmen in Höhe von rund 10 Milliarden Euro.
Nach Schätzungen der Regulierungsbehörde Arcep fließen jährlich etwa 200 Milliarden Gigabyte an französische Kunden, wobei die Hälfte dieser Daten von nur fünf Unternehmen stammt: Google, Meta, Amazon, Netflix und Akamai. Die Erfassung der Datenmengen soll durch Internetanbieter wie Orange, SFR, Bouygues Telecom und Free erfolgen, die anonymisierte Daten quartalsweise an die Steuerverwaltung übermitteln. Um die Belastung zu begrenzen, sieht der Antrag einen Deckel vor: Die Steuer darf maximal 15 Prozent des in Frankreich erzielten Umsatzes oder 2 Prozent des weltweiten Umsatzes betragen.
Kritik kommt insbesondere aus der Open-Source-Szene. Der gemeinnützige Verein VideoLAN, der hinter dem Mediaplayer VLC steht, warnte auf X vor Kosten von mehr als einer Million Euro pro Jahr. VideoLAN kritisierte die Politiker als ahnungslos und stellte die Ambitionen zur technologischen Souveränität infrage. Beispielhaft zeigt sich die Wirkung bei Gaming-Plattformen: Steam-Statistiken belegen 62,7 Petabyte Downloads in Frankreich innerhalb einer Woche, was einer Steuerlast von etwa 3,4 Millionen Euro pro Woche entspräche.
Trotz der Annahme mit 11 zu 10 Stimmen bei nur 21 abstimmenden Abgeordneten bleibt das Vorhaben höchst umstritten. Die Regierung sowie der Finanzausschuss hatten den Antrag bereits zuvor abgelehnt. Budgetminister David Amiel äußerte Zweifel an der technischen Umsetzbarkeit der Messungen ohne eigene Geräte bei Netzbetreibern. Zudem warnte er, dass die Hälfte der Steuerlast auf kleineren, teils französischen Anbietern liegen würde, während Philippe Juvin vor weiteren negativen Effekten warnte.




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