Wien und Ankara testen Neustart für blockierte EU-Beitrittsgespräche
Außenministerin Beate Meinl-Reisinger (NEOS) hat bei einem Treffen mit ihrem türkischen Amtskollegen Hakan Fidan in Wien einen Neustart der Beziehungen zwischen der Europäischen Union und der Türkei gefordert. Die seit 2018 faktisch eingefrorenen Beitrittsverhandlungen seien zu einem „Stolperstein“ geworden, sagte sie. Anstatt die Türkei der EU näherzubringen, hätten die formellen Gespräche die Distanz eher vergrößert, so Meinl-Reisinger. Sie plädierte dafür, die Zusammenarbeit nun in intensiven Diskussionen „auf neue Beine zu stellen“.
Die Ministerin verwies auf veränderte geopolitische Rahmenbedingungen und forderte einen deutlich strategischeren Ansatz Brüssels im Umgang mit Ankara. Es brauche einen stärkeren Fokus auf gemeinsame Interessen, „weniger Naivität und weniger Versprechungen, die nicht eingehalten werden können“. Zugleich würdigte sie die Rolle der Türkei als NATO-Mitglied für die europäische Sicherheit, verwies auf Ankaras Vermittlungsaktivitäten in verschiedenen Konflikten und auf die Aufnahme von syrischen Flüchtlingen. In all diesen Bereichen sei die Türkei ein „Schlüsselpartner“ für die EU.
Fidan bekräftigte bei dem Besuch die offizielle Linie seines Landes, wonach die Vollmitgliedschaft in der EU weiterhin das strategische Ziel der Türkei bleibt. „Unser Präsident hat diesbezüglich immer wieder unterstrichen, dass wir eine offizielle Politik haben, und zwar die Vollmitgliedschaft in der EU“, sagte er. Mit Blick auf mögliche Verpflichtungen als EU-Mitglied – etwa im Zusammenhang mit den EU-Sanktionen gegen Russland – verwies Fidan darauf, dass die einschlägigen Beitrittsbedingungen zu erfüllen seien. Details dazu ließ er offen.
Der Vorstoß aus Wien fällt in eine Phase, in der die EU ihren Erweiterungskurs nach Osten, Südosten und Norden neu ausrichtet und dies den türkischen Status als langjährigen Kandidaten erneut in den Fokus rückt. Seit 27 Jahren strebt Ankara einen Beitritt an, so lange wie kein anderer Bewerberstaat. Die lange Wartezeit und das anhaltende Einfrieren der Gespräche werden in der Türkei als Kränkung empfunden, zumal Österreich zu den Staaten zählt, die eine Vollmitgliedschaft in der Vergangenheit besonders kritisch gesehen haben. Meinl-Reisinger deutete nun an, dass dieser Kurs überprüft werden müsse – nicht durch neue Versprechungen, sondern durch eine realistischere, interessengeleitete Partnerschaftsarchitektur zwischen Brüssel und Ankara.
