Die rechtsextreme Bewegung der „Identitären“, die vom Verfassungsschutz offiziell als rechtsextrem eingestuft wird, hat eine Werbeaktion vor mehreren Wiener Gymnasien durchgeführt. Mitglieder der Gruppe verteilten in den Bezirken Floridsdorf und Hietzing Flyer und bewarben die Aktion in sozialen Netzwerken, unter anderem über eine neu eingerichtete Seite namens „rechte-schueler“. Berichten zufolge war zudem ein Funktionär der FPÖ direkt an den Aktivitäten beteiligt.

Die Wiener Bildungsdirektion distanzierte sich ausdrücklich von den Inhalten der Flyer. Da die Verteilaktionen nicht auf dem Schulgelände, sondern davor stattfanden, war eine direkte Verletzung des Verbots politischer Propaganda auf dem Schulgrund nicht unmittelbar gegeben. Dennoch prüfen die Behörden derzeit, ob rechtliche Schritte eingeleitet werden können, insbesondere falls Schulen in den veröffentlichten Social-Media-Videos erkennbar sind.

Innerhalb der Regierung stieß die Aktion auf scharfe Ablehnung. Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) betonte am Mittwoch am Rande des Ministerrats, dass die Identitären unter Beobachtung stehen. Außenministerin Beate Meinl-Reisinger (NEOS) erklärte als Mutter von drei Kindern, dass solche Inhalte bei Schulen „nichts verloren“ hätten, da Bildungseinrichtungen kein Ort für extremistische Ideen sein dürften.

Innenstaatssekretär Jörg Leichtfried (SPÖ) verwies auf einen fast fertiggestellten Aktionsplan gegen Rechtsextremismus, in den solche Vorfälle einfließen sollen. Gleichzeitig kündigte die SPÖ-Nationalratsabgeordnete Sabine Schatz eine parlamentarische Anfrage an Minister Karner und Bildungsminister Christoph Wiederkehr an. Sie kritisierte, dass jede Grenze überschritten sei, wenn Kinder am Schulweg mit Feindbildern geködert werden, und fordert Maßnahmen zum Schutz von Jugendlichen.