Das verkleinerte Übergangsparlament Spaniens hat ein Regierungsdekret zur Bekämpfung der Wohnungsnot offiziell gebilligt. Die Entscheidung fiel im Ständigen Ausschuss, wobei eine Mehrheit von lediglich einer Stimme ausreichte, um das Paket zu verabschieden. Die Maßnahmen zielen darauf ab, den Wohnungsmarkt durch staatliche Eingriffe zu stabilisieren und soziale Härten abzufedern.

Zentraler Bestandteil des Dekrets ist die Festschreibung verschiedener Schutzmechanismen bis zum Jahr 2030. Dazu gehören ein verstärkter Schutz vor Zwangsräumungen sowie eine strengere Regulierung von Mietverträgen. Zudem wird das Erwerbsverbot für sogenannte „Geierfonds“, die Wohnungen stark unter dem Marktwert aufkaufen, rechtlich fixiert.

Neben den Verboten sieht das Paket konkrete steuerliche Anreize für sowohl Mieter als auch Vermieter vor. Flankiert werden diese Vergünstigungen durch schärfere Regeln für Zeitmietverträge, um die Sicherheit der Bewohner zu erhöhen. Damit versucht die Regierung, die aktuelle Wohnungskrise durch eine Kombination aus fiskalischen Maßnahmen und regulatorischen Vorgaben zu bewältigen.

Die politische Zukunft des Dekrets bleibt jedoch unsicher, da die konservative Partido Popular (PP) eine entsprechende Gegenstrategie verfolgt. Die PP hat bereits angekündigt, das Dekret nach einem möglichen Wahlsieg wieder zu kippen. Damit steht die langfristige Umsetzung der Mieterschutzmaßnahmen in einem starken Spannungsfeld zwischen den politischen Lagern.