Häftlingstransport eskaliert: Kritik an Sporrer nach Tod in JA Hirtenberg
Der Tod eines psychisch kranken Häftlings in der Justizanstalt Hirtenberg entwickelt sich zu einer Belastungsprobe für das Justizressort. Die grüne Justizsprecherin und frühere Ministerin Alma Zadić wirft der amtierenden Justizministerin Anna Sporrer (SPÖ) schwere Versäumnisse im Umgang mit dem Insassen sowie in der späteren Aufarbeitung des Falls vor. Der Mann war im Dezember 2025 nach einem außer Kontrolle geratenen Häftlingstransport verstorben; zuvor hatte er bei einer Amtshandlung in der Anstalt Verletzungen erlitten.
Aus einer parlamentarischen Anfragebeantwortung Sporrers geht hervor, dass bei der Verlegung des Häftlings von der Justizanstalt Stein nach Hirtenberg justizintern keine Hinweise auf dessen psychische Erkrankung übermittelt wurden. Wörtlich heißt es, Stein habe „aus Gründen der Sicherheit einen Antrag von Amts wegen auf Vollzugsortsänderung in die Justizanstalt Hirtenberg eingebracht. Darin waren keine Hinweise auf eine psychische Beeinträchtigung des Strafgefangenen enthalten“. Auf Basis dieses Antrags prüfte und bewilligte die Generaldirektion für den Strafvollzug die Verlegung.
Genau an diesem Punkt setzt die Kritik von Zadić an. Sie fragt, warum die Justizanstalt Stein psychiatrische Auffälligkeiten des Insassen verschwiegen habe, obwohl die Justizanstalt Hirtenberg über keinen stationären psychiatrischen Dienst verfügt und dies einer Verlegung dorthin entgegengestanden hätte. Aus ihrer Sicht gibt es nicht nur Unklarheiten beim Ablauf des Transports und bei der Amtshandlung in Hirtenberg, sondern auch bei der internen Informationskette und Risikobewertung.
Zusätzlichen politischen Zündstoff liefert der Umgang mit den beteiligten Bediensteten. Laut Justizministerium sind sämtliche Beamtinnen und Beamten, darunter auch ein zwischenzeitlich vorläufig suspendierter Mitarbeiter der Justizanstalt Hirtenberg, inzwischen wieder im Dienst. Sporrer verweist darauf, dass die betreffenden Beamten vorerst von Einsatz- und Kommandofunktionen abgezogen wurden. Zadić hingegen bemängelt fehlende oder unzureichende Konsequenzen und stellt die Frage nach strukturellen Lehren aus dem Todesfall, sowohl im Vollzug als auch auf Ebene des Ministeriums.
